Rechtsprechung
| BPatG, 30.07.2012 - 9 W (pat) 350/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 21 Abs 1 Nr 4 PatG
Einspruchsverfahren - Schutz bei einer Fahrzeugtür - unzulässige Erweiterung - Verallgemeinerung des Schutzes - rewis.io
Einspruchsverfahren - Schutz bei einer Fahrzeugtür - unzulässige Erweiterung - Verallgemeinerung des Schutzes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 08.07.2008 - X ZB 13/06
Momentanpol II
Auszug aus BPatG, 30.07.2012 - 9 W (pat) 350/06
In den ursprünglichen Unterlagen ist alles offenbart, was sich dem fachkundigen Leser ohne Weiteres aus der Gesamtheit der Unterlagen erschließt, BGH "Momentanpol II", Az.: X ZB 13/06 vom 08.07.2008, GRUR 2008, 887. - BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05
Informationsübermittlungsverfahren II
Auszug aus BPatG, 30.07.2012 - 9 W (pat) 350/06
Daher war das Patent zu widerrufen, da der Patentinhaber die Aufrechterhaltung des Patents nur im erteilten Umfang begehrt, der zumindest einen nicht rechtsbeständigen Patentanspruch enthält (vgl. BGH, "Informationsübermittlungsverfahren II", Az.: X ZB 6/05 vom 27. Juni 2007, GRUR 2007, S. 862). - BGH, 05.07.2005 - X ZR 30/02
"Einkaufswagen II"; Nichtigkeit eines Patents wegen Erteilung über den Inhalt der …
Auszug aus BPatG, 30.07.2012 - 9 W (pat) 350/06
Ob ein solcher Fall vorliegt, ist durch Vergleich des beanspruchten Gegenstandes mit dem gesamten Offenbarungsgehalt der ursprünglichen Unterlagen zu ermitteln, BGH "Einkaufswagen II", Az.: X ZR 30/02 vom 5. Juli 2001, GRUR 2005, 1023.